Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der  „Salzlandkarte“
(Stand 29. Januar 2021)

Die „Salzlandkarte“ wird von der SmartRegion GmbH, Lehrter Straße 15, 39418 Staßfurt als elektronisches Zahlungsmittel (Guthabenkarte), in Form einer körperlichen Zahlungskarte, für bargeldloses Bezahlen bei teilnehmenden Akzeptanzstellen zur Verfügung gestellt. Der Vertrieb der „Salzlandkarte“ erfolgt im Namen und auf Rechnung der SmartRegion GmbH. Für die Nutzung der „Salzlandkarte“ gelten im Verhältnis zwischen SmartRegion GmbH und dem jeweiligen Kartennutzer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

I. Vertragsbeziehungen

  1. Mit   dem Bezug der „Salzlandkarte“ und dem Aufladen von Guthaben auf dieser kommt zwischen der SmartRegion GmbH und dem Karteninhaber ein Vertrag über die Nutzung der Karte als Zahlungssystem gemäß den nachfolgenden Bedingungen zustande.
  2. Die SmartRegion GmbH ist nicht verpflichtet, die vertraglichen Leistungen gegenüber dem jeweiligen Karteninhaber ausschließlich selbst zu erbringen. SmartRegion GmbH ist berechtigt, sich zur Bewirkung der von ihr zu erbringenden Leistungen auch Dritter zu bedienen.
  3. Die „Salzlandkarte“ wird als unpersonalisierte Karte ausgegeben, d.h. weder auf dem elektronischen Speichermedium der Karte noch bei der SmartRegion GmbH selbst werden Daten mit persönlichen Bezug auf die Identität des Karteninhabers gespeichert. SmartRegion GmbH oder die jeweilige Akzeptanzstelle wird ihre Leistung also demjenigen gegenüber erbringen der ihr die Karte vorlegt, diese Person gilt damit als rechtmäßig legitimiert.
  4. Eine Weitergabe der Karte an eine andere Person ist nur dann zulässig, wenn der Karteninhaber den neuen Karteninhaber auf die Geltung und den Inhalt dieser AGB ausdrücklich hinweist und der neue Karteninhaber sich mit der Geltung dieser AGB zwischen ihm und der SmartRegion GmbH einverstanden erklärt. Mit Weitergabe der Karte, überträgt der Karteninhaber auch das auf der Karte gespeicherte Guthaben auf den neuen Karteninhaber.
  5. Die „Salzlandkarte“ darf nicht in rechtswidriger Form oder zu rechtswidrigen Zwecken genutzt werden.
  6. Nimmt der Karteninhaber Leistungen der angeschlossenen Akzeptanzstellen der „Salzlandkarte“ in Anspruch, geht er mit diesen ein gesondertes Vertragsverhältnis ein.

II.    Leistungsumfang

  1. Der Karteninhaber kann mit der „Salzlandkarte“ ausschließlich im Salzlandkreis bei teilnehmenden Akzeptanzstellen mit der Karte Leistungen bargeldlos bezahlen. Bei jedem Zahlungsvorgang vermindert sich das auf der Karte gespeicherte Guthaben um den verfügten Betrag. Nach Durchführung des Zahlungsvorgangs ist ein Widerruf der Zahlung und eine Rückbuchung des belasteten Betrags auf die „Salzlandkarte“ ausgeschlossen.
  2. Die Smartregion GmbH ist weder verantwortlich für eine ordnungsgemäße Erbringung der von der Akzeptanzstelle geschuldeten Leistung, noch schuldet sie die Erbringung der Leistung der Akzeptanzstelle, die mit der Karte bezahlt werden können, gegenüber dem Karteninhaber selbst. Für die Güte der Leistungen der Akzeptanzstellen übernimmt die SmartRegion GmbH keine Haftung.

III.    Erwerb

  1. Die „Salzlandkarte“ kann entweder über eine von der SmartRegion GmbH autorisierte Verkaufsstelle oder direkt über das Online-Portal der SmartRegion GmbH bezogen werden. Autorisierte Verkaufsstellen können dem Online-Portal der SmartRegion GmbH entnommen werden. Sie werden kontinuierlich aktualisiert.
  2. Der Bezug der „Salzlandkarte“ kann auch direkt über das online-Portal der SmartRegion GmbH erfolgen. Der Bestellprozess wird auf dem Online-Portal im Einzelnen erläutert.
  3. Die Karte hat grundsätzlich einen Mindestausgabewert, derzeit von 0,00 EUR (null Euro). Der Mindestausgabewert kann jederzeit einseitig durch SmartRegion GmbH geändert werden.

IV.    Aufladung

  1. Die „Salzlandkarte“ wird mit oder ohne Startguthaben ausgegeben. Ohne Starguthaben kann die „Salzlandkarte“ jedoch ausschließlich nur über das Online-Portal der Smart.Region GmbH bezogen werden.
    Die „Salzlandkarte“ ist (wieder-) aufladbar. Sie kann bei den hierfür ausgewiesenen Akzeptanzstellen oder über das hierfür eingerichtete Online-Portal aufgeladen werden. Der diesbezügliche Aufladevorgang wird Schritt für Schritt im Online-Portal erklärt. 
  2. Der Mindestaufladebetrag beträgt derzeit 10,00 Euro oder ein Vielfaches davon.
    Der Höchstbetrag des Kartenguthabens beträgt 1.000,00 Euro (zweitausend EURO).
  3. Die Guthabenbeträge werden nicht verzinst. Der Karteninhaber kann seine Karte nur im Rahmen von vorhandenem Kartenguthaben nutzen.

V. Rückzahlung von Guthaben

  1. Eine Barauszahlung oder Rücküberweisung des auf der „Salzlandkarte“ befindlichen Guthabens ist ausgeschlossen. Verfügungen über das Guthaben sind nur im Rahmen des bargeldlosen Bezahlens bei angeschlossenen Akzeptanzstellen möglich, siehe oben AGB Nr. II.
    Stellt die Smart.Region GmbH den Betrieb der „Salzlandkarte“ ein oder hat diese länger als 3 Monate weniger als 10 Akzeptanzstellen, kann der Nutzer gegen Rückgabe der Karte die Auszahlung des darauf befindlichen Guthabens auf ein von ihm anzugebendes Zahlungskonto verlangen.
  2. Auch im Falle einer vom Nutzer schuldhaft verursachten Beschädigung des elektronischen Speichermediums der „Salzlandkarte“ bzw. der aufgedruckten, eindeutigen Kartennummer z.B. durch unsachgemäßen Gebrauch (z. B. Lochen der Karte, Knicken, Kartenbruch) ist eine Rückzahlung des Restguthabens ausgeschlossen. In diesem Fall kann der Karteninhaber eine neue Karte unter Übertragung des Restguthabens der beschädigten Karte auf die Ersatzkarte beantragen. Der Antrag ist auf dem Online-Portal der Smartregion GmbH zu stellen. Das Antragsverfahren und ggf. anfallende Entgelte für die Neuausstellung der Ersatzkarte werden dort näher beschrieben. Hat der Nutzer die Beschädigung der Karte nicht zu vertreten, erhält er eine kostenlose Ersatzkarte mit dem umgebuchten Restguthaben der beschädigten Karte.

VII.     Reklamationen und Geltendmachung von Einwendungen

  1. Reklamationen, die das Vertragsverhältnis zwischen Karteninhaber und angeschlossener Akzeptanzstelle betreffen, sind unmittelbar zwischen Akzeptanzstelle und Karteninhaber zu klären. Einwendungen aus diesem Vertragsverhältnis können nicht gegenüber der SmartRegion GmbH geltend gemacht werden.  Sie berühren nicht die Belastung des Kartenguthabens mit dem verfügten Betrag.
  2. Etwaige Reklamationen hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Funktionsweise der Karte sind unverzüglich über das Online-Portal an die SmartRegion GmbH zu richten.
  3. Einwendungen, die Höhe des Kartenguthabens betreffend, sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 6 Wochen nach Kenntniserlangung über das Online-Portal der SmartRegion GmbH mitzuteilen.

VIII.    Sorgfaltsanforderungen, Verlust und Missbrauch

  1. Der Karteninhaber hat die Karte mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren, so dass sie vor dem Zugriff unberechtigter Dritter geschützt ist. Der Karteninhaber trägt das Risiko eines vom ihm zu vertretenden Verlustes und eines vom ihm zu vertretenden Missbrauchs der Karte.
  2. Der Karteninhaber wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass weder die Akzeptanzstellen noch die SmartRegion GmbH prüfen, ob der vorlegende Karteninhaber rechtmäßiger Besitzer der Karte ist. Der Karteninhaber stellt insoweit die Akzeptanzstellen als auch die SmartRegion GmbH von einer etwaigen Prüfpflicht ausdrücklich frei.

IX.    Haftung

  1. Für den Verlust oder den Diebstahl der „Salzlandkarte“ übernimmt die SmartRegion GmbH keinerlei Haftung.
  2. SmartRegion GmbH übernimmt keine Gewähr für die Güte und Beschaffenheit, sowie für die Vollständigkeit der mit der Karte bezahlten Leistungen der Akzeptanzstellen.
  3. Verliert der Karteninhaber seine unpersonalisierte Karte, wird sie ihm gestohlen oder kommt sie ihm in sonstiger Weise abhanden und kommt es dadurch zu einer nicht autorisierten Kartenverfügung, so haftet der Karteninhaber selbst für Schäden in Höhe seines Guthabens auf der Karte, ohne dass es darauf ankommt, ob den Karteninhaber an dem Verlust oder Diebstahl ein Verschulden trifft.
  4. Hat die SmartRegion GmbH durch eine Verletzung Ihrer Pflichten zur Entstehung des Schadens beigetragen, haftet sie für den entstandenen Schaden im Umfang des von ihr zu vertretenden Mitverschuldens.
  5. Sobald der Smart.Region GmbH, durch Angabe der Kartennummer unter der Sperrhotline 03925/990 der Verlust oder Diebstahl der Karte, die missbräuchliche Verwendung oder eine sonstige nicht autorisierte Nutzung der Karte im Sinne dieser AGB angezeigt wurde, übernimmt sie alle danach durch Kartenverfügungen entstehenden Schäden. Die Haftung der Smart Region GmbH ist auf die Höhe des Kartenguthabens beschränkt. Handelt der Karteninhaber in betrügerischer Absicht, trägt der Karteninhaber auch die nach der Sperranzeige entstehenden Schäden.

X.  Datennutzung und Datenschutz

Bei der von SmartRegion GmbH erbrachten Dienstleistung (u.a. im Bestellvorgang von nichtpersonalsierten „Salzlandkarten“) verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten (Name, Vorname und IP-Adresse mit Datum und Uhrzeit). Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f der Datenschutzgrundverordnung. Diese Daten werden nach 6 Jahren gelöscht. Eine Übermittlung der Daten an Dritte findet nicht statt.

Verantwortliche Stelle ist die SmartRegion GmbH, Lehrter Str. 15, 39418 Staßfurt. Sie erreichen uns per Telefon: +49 3925 99-0 oder per Fax:  +49 3925 99-12090.

Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter Salzlandsparkasse, Lehrter Str. 15, 39418 Staßfurt. Sie erreichen sie per Telefon: + 49 392599-0, per Fax:  +49 3925 99-58090 oder per

E-Mail: datenschutz@salzlandsparkasse.de.

Soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten (Name, Vorname und IP-Adresse) mit Datum und Uhrzeit) über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns.  Diese Daten werden nach 6 Jahren gelöscht. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten für den Zweck, die Guthabenkarte für bargeldloses Bezahlen bei teilnehmenden Akzeptanzstellen zur Verfügung zu stellen.

Sie haben das Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO), das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO), das Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO), das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO).  Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO i.V.m. § 19 BDSG).

Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Artikel 21 Datenschutzgrundverordnung:

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Absatz 1 Buchstabe f  der DS-GVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung)  bzw. Art. 6 Absatz 1Buchstabe b (Datenverarbeitung für die Erfüllung eines Vertrages) Widerspruch einzulegen.

Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an:  Firma SmartRegion GmbH Lehrter Straße Nr. 15, 39418 Staßfurt.

XI.    Änderungen der Bedingungen

Änderungen dieser AGB werden dem Karteninhaber spätestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens im Internet auf dem Online-Portal der SmarRegion GmbH mitgeteilt. Der Karteninhaber verpflichtet sich regelmäßig, jedoch mindestens einmal monatlich auf dem Internetportal der SmartRegion GmbH über etwaige Vertragsänderungen zu informieren. Smart Region GmbH wird aktuelle Information unter dem Ordnungspunkt AGB‘s darstellen. Die Zustimmung des Karteninhabers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht innerhalb von einem Monat nach Bekanntmachen, jedenfalls aber vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat.  Auf diese Genehmigungs-wirkung wird ihn die SmartRegion GmbH bei der Bekanntgabe besonders hinweisen.

XII.  Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Karteninhaber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist Gerichtsstand der Sitz des Kartenausstellers.